06. Juli 2010
Handelsblatt: Brüderle stoppt ELENA
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die groß angelegte Speicherung von Arbeitnehmerdaten auf unbestimmte Zeit aussetzen. "Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken", sagte Brüderle dem Handelsblatt. Die Belastungen der öffentlichen Haushalte dürften durch dieses Verfahren nicht durch die Decke gehen. "Außerdem ist immer noch nicht klar, ob bei Teilen des Mittelstands tatsächlich eine Entlastung stattfindet", sagte der Minister.
Der Bundeswirtschaftsminister hat massive Unterstützung für seinen Vorstoß erhalten, die massenhafte Speicherung von Arbeitnehmerdaten auf Eis zu legen. Als Gründe für den Stopp werden sowohl Kostenexplosion als auch technische Mängel genannt.
Seit dem 1. Januar sind Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine bei der Deutschen Rentenversicherung angesiedelte zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Das Vorhaben geht auf eine noch unter Rot-Grün eingesetzte Kommission unter Vorsitz von Peter Hartz zurück. Erklärtes Ziel war die Entbürokratisierung der Wirtschaft.
Das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises war von der Großen Koalition beschlossen und zum Meilenstein des Bürokratieabbaus und Signal für Innovation erklärt worden. Die Zeit, in der rund drei Millionen Arbeitgeber etwa 60 Millionen Beschäftigungsnachweise im Jahr in Papierform ausstellten, sollte der Vergangenheit angehören. Mit dem neuen Verfahren sollten die Firmen 85 Mio. Euro pro Jahr sparen.
Die Freude daran währte nur kurz. Der Mittelstand bemängelte, dieses Einsparvolumen werde nicht erreicht. Die Kommunalverbände klagten, die Kosten von Elena, insbesondere für die dafür geplante elektronische Signatur, liefen aus dem Ruder. Die Rede war von Summen oberhalb von einer Milliarde Euro. Jedenfalls könne die angepeilte Größenordnung von zehn Euro pro Karte mit der elektronischen Signatur nicht gehalten werden. Mit dieser Signaturkarte sollte der Bürger seine Daten freigeben können.
Die Kosten pro Arbeitnehmer, die ab 2012 mit einer digitalen Unterschrift Wohn- oder Elterngeld abrufen sollen, würden statt der geplanten zehn Euro inzwischen auf 60 bis 80 Euro geschätzt, geht aus einem Schreiben der Spitzenverbände der Kommunen an die Regierung hervor. Unterm Strich könne das Projekt etwa 3,2 Mrd. Euro kosten.